Diesmal: Polizeigewerkschaftschefs und andere Populisten
,,Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.” Das sagte der Jurist und Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, über unser aller Lieblingspolizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Recht hat er.
Bekannt geworden ist der Herr Wendt ja wegen seiner unlustigen Äußerungen zum Thema Mazedonien-Fahne auf Schalke. Aber zum Thema ,,Fahnen” hat er sich früher schon geäußert. In Deutschland müsse es jederzeit möglich sein, eine Fahne zu zeigen, hatte er noch 2009 gesagt. Das war aber eine Israel-Fahne.
Damals ging eine Demonstration an einem Haus vorbei, an dem eine Israel-Fahne hing – die Polizei ließ sie abhängen. Das kritisierte Wendt: ,,Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen.” Richtig. Aber griechische Pseudorandalierer dürfen in Deutschland anscheinend polizeiliches Handeln bestimmen. Übrigens, was tobte Herr Wendt 2009 noch? Bei der nächsten Demonstration ,,gehe ich hin und werde eine israelische Fahne mitnehmen”. Wir hätten da auch noch so ein rotes Teil. Er kann sich ja damit gerne vor seine stets fehlerfrei agierenden Beamtinnen und Beamten stellen und winken.
Nun, in Wendts Welt sind offensichtlich nicht alle Ausländer gleich. Oder vielleicht doch? Zumindestens als Pin- up. Im angeblich lustigen Kalender der Polizeigewerkschaft wimmelt es nämlich von Ausländern – nicht eben positiv dargestellt. Das ging der bayrischen Polizei zu weit, die den Kalender als ,,tendenziell rassistisch” verbot. Und was meint der Herr Wendt dazu? ,,Bei mir im Büro hängt er und da bleibt er auch hängen!”
Schützenhilfe gab es direkt von seinem Stellvertreter Hermann Benker – man kennt das ja, wenn der eine Polizeigewerkschaftler noch nicht genug Blödsinn gequatscht hat, kommt direkt einer aus der zweiten Reihe und wiederholt den gleichen Schwachsinn so oft, bis ihn der naive Zuhörer glaubt. Also, der Herr Benker: ,,Vielleicht sind die Oberen in den Ministerien zu weit von der Praxis entfernt.” Welche Praxis, ist man versucht zu fragen. Benker spricht vom Polizeijargon – und man weiß ja, dass die Sprache das Denken prägt.
Oder, um es mit Herrn Wendt zu sagen: ,,Die bayerische Polizei ist bekannt für ihre Weltoffenheit und Gelassenheit.” So lange sie nicht was gegen tendenziell rassistische Kalender sagt. Oder gefesselte Frauen verprügelt. Aber sowas kann ja vorkommen im Eifer der polizeilichen Praxis.
Praxisfern sind übrigens nicht nur die Dienstherren der Polizei, sondern auch deutsche Gerichte. Sofern man der Polizeigewerkschaft glauben will – wenn man das will: Im Oktober 2012 entschied das Ober- verwaltungsgericht Koblenz, das ,,Racial Profiling” zu verbieten.
Die Praxis der Polizei, bei Stichprobenkontrollen zielgerichtet Menschen nach ethnischen Kriterien wie Hautfarbe oder ,,orientalischem Aussehen” zu überprüfen, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.
Sofort war Herr Wendt mit der Kritik zur Hand: ,,Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.” Ja, so eine Verfassung kann lästig sein, wenn man so schöne Vorurteile (Entschuldigung!) polizeiliche Erfahrungswerte hat.
Das übersetzte Heribert Prantl seinerzeit so: ,,Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Artikel 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich.”
Dabei ist so ein schöner Generalverdacht gegen alle Ausländer doch so praktisch – aber bitteschön nur, so lange er sich auf Ausländer bezieht. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hält er nämlich für eine Zumutung: ,,Alle Einsatzkräfte sollen unter den Generalverdacht gestellt werden, Straftäter zu sein, dieser Politik sagen wir dauerhaften Widerstand an.” Genau. Wenn schon alle Ausländer und alle Fußballfans prinzipiell Straf- täter sind, dann nicht auch noch die Polizisten. Das wäre jetzt doch ein bisschen viel Bürokram.
,,Wir werden diesen gefährlichen Unfug, der unsere Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien gefährdet, nicht mitmachen und notfalls auch juristisch gegen diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorgehen.” Genau, Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut. Für Polizisten, versteht sich, nicht für Fußballfans und andere Bürger, denn die Justizministerin blockierte die Vorratsdatenspeicherung – eine Frechheit, findet der Herr Wendt: ,,Sie verhindert seit Monaten, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden und behauptet tatsächlich, der Freiheit zu dienen.”
Grundlage war übrigens ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts: ,,Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet.” Aber wer vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist für den beamteten Herrn Wendt ohnehin ein ,,Karlsruhe-Tourist” – was ihm eine Erwähnung für das ,,Unwort des Jahres 2008″ einbrachte.
,,Die Ermittler sollten jetzt spähen, soviel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.” So viel zu den Persönlichkeitsrechten. Obwohl, da geht noch was, beispielsweise ,,Nacktzelte” seien ,,bei bestimmten Spielen absolut richtig und vernünftig. Die Aufregung der Fans verstehe ich nicht.”
Das einzige, was unserem Chefkritiker richtig sauer aufstößt, ist übrigens Kritik. Nicht nur die am Polizeieinsatz auf Schalke, sondern auch von einem Berufenen wie Wolfgang Thierse. Der war übrigens als Präsident des Deutschen Bundestags mal zweithöchster Mann im Staate, später Vizepräsident des deutschen Parlaments.
Und da wagt der es doch glatt, einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration als ,,unverhältnismäßig” zu verurteilen. Der Herr Wendt: ,,Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament.” So äußert sich Herr Wendt – ausgerechnet in der Rechtspostille ,,Junge Freiheit”.
Dass die Mitglieder der Polizeigewerkschaft so jemanden immer wieder zu ihrem Vorsitzenden wählen, lässt tief blicken. Und dass viele Medien Herrn Wendt für zitierfähig halten, gibt zu denken.
Wie war das noch? ,,Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.”