Wahrnehmungsstörungen beim Ehrenrat?13. Mai 2016 | by axt | Lesen | Kein Kommentar

Der Schalker Kreisel ist das offizielle Vereinsmagazin des FC Schalke 04. In der letzten Ausgabe dieser Saison zum Heimspiel gegen Augsburg gaben der Vorsitzende des Ehrenrats, Pfarrer i.R. Jochen Dohm, und das Ehrenratsmitglied Volker Stuckmann ein Interview. Die beiden äußerten sich in dem Gespräch auch zu dem gerichtlichen Verfahren zwischen dem Aufsichtsratsmitglied Axel Hefer und dem Verein.

Kurz zur Vorgeschichte: Axel Hefer hatte Bedenken, weil die von der Satzung verlangte Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands fast immer allein durch den sogenannten Eilausschuss, seinerzeit mit Clemens Tönnies und Uwe Kemmer besetzt, erteilt wurde. Da der „Eilausschuss“ in der Satzung des Vereins nicht vorgesehen war (und ist), sah Axel Hefer für alle Aufsichtsratsmitglieder erhebliche Haftungsrisiken. Nachdem diese Zweifel in internen Gesprächen nicht ausgeräumt werden konnten, beauftragte er auf eigene Kosten ein Rechtsgutachten, das seine Bedenken bestätigte. Das Gutachten wurde nur den Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands überlassen.

Der Ehrenrat wertete die Beauftragung des Rechtsanwalts als unerlaubte Weitergabe von Informationen, die nach der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats vertraulich zu behandeln seien, und damit als vereinsschädigendes Verhalten. Deshalb suspendierte er Axel Hefer für drei Monate. Der beantragte gegen die Entscheidung eine einstweilige Verfügung.

Ganz anders als der Ehrenrat schätzte das Landgericht Essen die Rechtslage ein:

„Ein solches [rechtswidriges bzw. satzungs- oder leitbildwidriges] Verhalten vermag die Kammer entgegen dem Verfügungsbeklagten [FC Schalke 04] nicht darin zu erkennen, dass ein Aufsichtsratsmitglied in einer berechtigten Zweifelsfrage, nämlich, ob der Aufsichtsrat sich bei regelmäßiger Übung in einem wichtigen Punkt seiner Aufgaben konform mit der Satzung des Vereins und der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats verhält, durch ein externes Gutachten eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalts einer renommierten Anwaltskanzlei Rechtsrat einholt.“

Im Schalker Kreisel sagt dazu Volker Stuckmann, der als Rechtsanwalt das Urteil des Landgerichts Essen eigentlich verstehen sollte: „Wir haben es bisher nur einmal erlebt, dass jemand mit unserer Entscheidung nicht einverstanden war und anschließend ein Gericht eingeschaltet hat. Für uns als Ehrenrat war das schmerzlich, weil in diesem Fall sogar ein Aufsichtsratsmitglied den Sinn und Zweck unserer Satzung nicht verstanden hat, zumal es vorher seine Schuld uns gegenüber eingeräumt hat. “

Die Satzung nicht verstanden hatte seinerzeit – jedenfalls nach Ansicht des Gerichts – der Ehrenrat. In dem Urteil heißt es wörtlich:

„Der Ehrenrat hätte in diesem Streitfall nicht tätig werden dürfen.“

„Soweit in 5.2.2., 3. Absatz [der Vereinssatzung] eine Ermessensregelung für das Einschreiten des Ehrenrats zu sehen ist, liegt hier eine eindeutige Ermessensüberschreitung vor.“

Auch die weiteren Ausführungen von Rechtsanwalt Stuckmann sind eine sehr muntere Wahrnehmung der Rechtslage: „Durch das Urteil des Gerichts ist also nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Ehrenrats beschieden worden.“

Tatsächlich ist das Urteil des Landgerichts Essen, das den Beschluss des Ehrenrats bis zum Abschluss eines Prozesses in der Hauptsache aussetzt, rechtskräftig, weil der Verein dagegen keine Berufung einlegte. Die Rechtslage bleibt unverändert, bis der Verein Axel Hefer zur Erhebung einer Hauptsacheklage (hier geht es zur Erläuterung: www.rechtslexikon.net/d/hauptsacheklage/hauptsacheklage.htm) auffordert. Das ist offensichtlich bis heute nicht geschehen. Wer die sehr eindeutige Begründung des Urteils nachliest, versteht auch warum:

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/lg_essen/j2015/3_O_213_15_Urteil_20150813.html

Mit den Herren Stuckmann und Prof. Bernsmann sind zwei Juristen im Ehrenrat, die diesen Sachverhalt eigentlich hätten begreifen müssen. Dass der Ehrenrat nun nachtritt, lässt nur zwei Interpretationen zu: Entweder ist der Ehrenrat fachlich nicht geeignet besetzt oder er wird instrumentalisiert. Schwer zu entscheiden, was schlimmer ist.

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